Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst - Geeignete Ärzte - Praxisbezogene Sachkunde - Beherrschen der Notfallsituation

Sonstiges

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Geschäft mit der Krankheit

Papierfundstellen

• BSGE 33, 165
• NJW 1972, 357
• NJW 1972, 359
• MDR 1972, 178

Wird zitiert von ... (37)

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst - Stellen …

  Eine vollständige (ersatzlose) Befreiung kommt unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung (Art. 3 Abs. 1 GG) nur unter zusätzlichen Voraussetzungen in Frage, wenn nämlich gesundheitliche oder vergleichbare Belastungen zu einer deutlichen Einschränkung der Praxistätigkeit des Arztes führen und ihm zudem aufgrund geringer Einkünfte aus der ärztlichen Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, den Notfalldienst auf eigene Kosten durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen (vgl BSG, Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 = MedR 1987, 122, 124 - insoweit unter Modifizierung der früheren Rechtsprechung, vgl BSGE 33, 165, 166 f = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte;… BSGE 44, 253, 257 = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34).
• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 7/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach eine vollständige Befreiung von der Teilnahme am Bereitschaftsdienst unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung nur in Betracht kommt, wenn gesundheitliche oder vergleichbare Belastungen zu einer deutlichen Einschränkung der Praxistätigkeit des Arztes führen und ihm zudem aufgrund geringer Einkünfte aus der ärztlichen Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, den Notfalldienst auf eigene Kosten durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen (vgl SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 14 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 = MedR 1987, 122, 124 - insoweit unter Modifizierung der früheren Rechtsprechung, vgl BSGE 33, 165, 166 f = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte;… BSGE 44, 252, 257 = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34) .
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …

  Dieser wird jedoch nach stRspr durch die Verpflichtung begrenzt, Ärzte entsprechend dem Umfang ihrer Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung möglichst gleichmäßig zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen (…stRspr: BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 23; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124 = Juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 49, 51, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 15.4.1980 - 6 RKa 8/78 - Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 19.10.1971 - 6 RKa 24/70 - BSGE 33, 165 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte = Juris RdNr 13) .

 
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …

  Durch die darin liegende Konkretisierung der in der Kassenzulassung enthaltenen sozialen Bindung werden als systemimmanente Folge auch die Individualinteressen der beteiligten Ärzte mit ihrem Wunsch nach Freizeit und Erholung berührt (BSGE 33, 165, 166; s. auch BVerwGE 41, 261, 264) [BVerwG 12.12.1972 - I C 30/69].
• BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69

  Rechtsmittel

  Zu Recht hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 19. Oktober 1971 - 6 RKa 24/70 - [NJW 1972, 357]) darauf hingewiesen, daß diejenigen Tatsachen, die eine Befreiung vom Bereitschaftsdienst aus Gewissensgründen zu rechtfertigen vermögen, sich nicht selten mit denen berühren, die die fehlende Eignung des Arztes für diesen Dienst begründen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - L 11 KA 42/04

  Ausschluss vom Notfalldienst wegen Ungeeignetheit zur Teilnahme am ärztlichen …

  Aufgrund dieser langjährigen Tätigkeit allein im Fachgebiet "Pathologie" und ohne jeglichen Patientenkontakt fehlt dem Kläger die fachliche Eignung, die im Rahmen eines "normalen" Notdienstes erforderlichen typischen Notfallmaßnahmen und/oder Sofortmaßnahmen im Sinne einer vorläufigen Versorgung (BSGE 33, 165) bis zum Einsetzen einer normalen Versorgung erbringen zu können.

  Denn bei der Sicherstellung eines ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienstes handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) um eine gemeinsame Aufgabe der Vertragsärzte, die nur erfüllt werden kann, wenn alle zugelassenen Ärzte unabhängig von der Fachgruppenzugehörigkeit oder sonstigen individuellen Besonderheiten und ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen gleichmäßig herangezogen werden (BSGE 33, 165, 166; 14, 252, 257 ff.; Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 66/94).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04

  Freistellung eines Vertragsarztes von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst; …

  Bei der Sicherstellung eines ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienstes handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe der Vertragsärzte, die nur erfüllt werden kann, wenn alle zugelassenen Ärzte unabhängig von Fachgruppenzugehörigkeit und sonstigen individuellen Besonderheiten und ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen gleichmäßig herangezogen werden (BSG, Urteile vom 19.10.1971 - 6 RKa 24/70 -, BSGE 33, 165 ff.; vom 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 -, BSGE 44, 252 ff.; vom 18.10.1995 - 6 RKa 66/94 -).

  Er muss zur unmittelbaren ärztlichen Hilfe befähigt sein; d.h. er muss geeignet sein, mit praxisbezogener Sachkunde den typischen Notfallsituationen des Notfalldienstes in der Regel wenigstens mit Sofortmaßnahmen bis zum Einsetzen der normalen ärztlichen Versorgung gerecht zu werden (BSG, Urteil vom 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 -, a.a.O. und Urteil vom 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 -, a.a,O ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 3 KA 49/07

  Anordnung; Berechtigung; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; Eignung; …

  Darüber hinaus fallen hierunter alle Fälle, in denen der Vertragsarzt zur Ausführung des Notdienstes nicht geeignet ist, und zwar auch dann, wenn dies in der Notdienstordnung nicht ausdrücklich geregelt ist (…BSG SozR 2200 § 368n Nr. 1; vgl. ferner BSGE 33, 165, 166; BSG-Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 13/06 R - juris, mit Differenzierung zwischen persönlicher Teilnahme und Wahrnehmung des Notfalldienstes durch einen Vertreter); denn mit einem hierfür nicht geeigneten Arzt wäre die ausreichende vertragsärztliche Versorgung außerhalb der Sprechstunden nicht gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V sicherzustellen.

  Für die Anforderungen an eine Eignung ist von der Zielsetzung des ärztlichen Notdienstes auszugehen, die darin besteht, die ärztliche Versorgung der Versicherten und des mitversicherten Personenkreises auch für die Zeiten zu sichern, in denen die sonst für die ambulante ärztliche Versorgung zur Verfügung stehenden frei praktizierenden Ärzte regelmäßig nicht dienstbereit sind (BSGE 33, 165, 166).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 40/11

  Vertragsarztangelegenheiten

  Indessen hat der Senat stets betont, daß es sich bei der Sicherstellung eines ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienstes um eine gemeinsame Aufgabe der Vertragsärzte handelt, die nur erfüllt werden kann, wenn alle zugelassenen Ärzte unabhängig von der Fachgruppenzugehörigkeit und sonstigen individuellen Besonderheiten und ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen gleichmäßig herangezogen werden (vgl BSGE 33, 165, 166 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte Allg;… BSGE 44, 252, 257 f. = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 35).
• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 66/94

  Anspruch eines Kassenarztes auf Befreiung vom Notfalldienst ; Durchführung des …

  Indessen hat der Senat stets betont, daß es sich bei der Sicherstellung eines ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienstes um eine gemeinsame Aufgabe der Vertragsärzte handelt, die nur erfüllt werden kann, wenn alle zugelassenen Ärzte unabhängig von der Fachgruppenzugehörigkeit und sonstigen individuellen Besonderheiten und ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen gleichmäßig herangezogen werden (vgl BSGE 33, 165, 166 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte Allg;… BSGE 44, 252, 257 f = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 35).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 42/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 44/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 43/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 29.03.2006 - S 12 KA 599/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Abmahnung wegen Verfehlung im Notdienst kein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 KA 55/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 60/06

  Ärztlicher Notdienst - keine Abrechnung der Nr 19 EBM-Ä
• SG Düsseldorf, 05.04.2006 - S 2 KA 156/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 05.07.2006 - S 12 KA 712/05

  Vertragsärztliche Versorgung - ärztlicher Notdienst - Ausschluss eines Arztes bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 KA 75/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2005 - L 3 KA 74/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 41/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 15.02.2022 - S 12 KA 136/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses vom ärztlichen Notfalldienst in der …
• SG Marburg, 26.10.2016 - S 12 KA 387/15

  Vertragsarztrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 3 KA 77/11

  Beteiligung eines belegärztlich tätigen Nephrologen am vertragsärztlichen …
• BSG, 15.04.1980 - 6 RKa 8/78
• BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 25.01.1990 - III ZR 283/88

  Heranziehung von Kassenärzten und Nichtkassenärzten zum Notdienst im Rahmen eines …
• BVerwG, 14.06.1972 - I B 4.71

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1997 - L 11 Ka 10/97

  Auswirkungen eines Verzichtes auf Teilnahme an der Kassenzahnärztlichen …
• SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 466/13

  Rechtmäßigkeit einer Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst aus …
• SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 12/13

  Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2005 - L 3 KA 11/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2005 - L 3 KA 466/03
• LG Paderborn, 23.10.1991 - 4 O 365/91

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Arztes gegen die Kassenärztliche …
• SG Hannover, 07.09.2007 - S 16 KA 434/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2009 - L 3 KA 107/08